Oct 4, 2015

Wege aus der Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen

Unsere Gesellschaft steht nicht nur durch die Flüchtlinge vor großen Herausforderungen. Im Vergleich zu anderen Ländern, sind die Deutschen reich und leben in Wohlstand. Der reale Wohlstand bezieht sich jedoch auf das Land, in dem man lebt. Wer auf ALG II angewiesen ist, kann nicht mehr auf jedes Konzert gehen, oder Freunde mit dem Zug in einer anderen Stadt besuchen. Wohlstand ist also auch ein Maß, wie der Einzelne am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Dass mittlerweile in jeder Stadt Angebote wie Essenstafeln notwendig sind, ist für unser reiches Land ein Armutszeugnis. Wer z.B. nur ein Rente von 750 € hat, kann in vielen Städten nicht einmal seine Warmmiete bezahlen. Während die Altersarmut bedrohlich ansteigt, explodiert die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen förmlich. 1985 betrug das Verhältnis der Einkommen von Vorständen im Vergleich zum Lohn eines durchschnittlichen Arbeiter in DAX-Unternehmen 1985 noch 20:1 und 2011 schon 200:1. Während in den 1990er Jahren die reichsten 10% der Bürger noch ca. 40 % des gesamten Vermögen besaßen, sind es derzeit 66 %. Die Hälfte der Deutschen besitzt gerade einmal 1,4 %.

Mit der Einführung des Mindestlohns wurde zumindest erreicht, dass man weitgehend von seiner Arbeit ohne weitere Zuschüsse vom Staat leben kann. Wer jedoch auf Basis des Mindestlohns in Rente geht, wird unweigerlich im Alter arm sein. Die Einführung einer Mindestrente wird daran nichts ändern (auch wenn sie wichtig ist). Die Umverteilung der der Einkommen und Vermögen wäre hingegen eine Lösung. Aus diesem Grund werden hohe Löhne bereits höher besteuert. Dies ist dennoch nicht ausreichend, um die Ungleichverteilung zu begrenzen, denn ab einem Einkommen von mehr als ca. 100.000 € ist der Steuersatz konstant. (Zudem wurde der Spitzensteuersatz die letzten Jahre kontinuierlich gesenkt.) Verdient man z.B. 500.000 € im Jahr, hat man nach Steuern 290.000 € zur Verfügung. Davon kann man sein Vermögen ausbauen, indem man vielleicht eine Wohnung kauft und diese vermietet. Wer hingegen 30.000 € im Jahr verdient, hat nach Steuern kaum etwas, das er ansparen kann.

Reflektiert man diese Fakten, fragt man sich unweigerlich, warum es notwendig ist, dass eine Person über 100mal mehr als eine andere verdient. Natürlich muss es Unterschiede im Gehalt geben, aber es wäre doch ausreichend, wenn man diesen Unterschied begrenzt. Diesen Weg ist man mit der 1:12 Initiative in der Schweiz gegangen. Diese sah vor, dass keiner im Monat mehr verdienen soll, als jemand Anderes im Unternehmen im Jahr. Diese Initiative wurde Ende 2013 in einer Volksabstimmung abgelehnt und war dennoch ein Auftakt für eine weltweite Diskussion darüber.

Die Deckelung der Ungleichheit der Einkommen allein würde nicht ausreichen, denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland seit 1996 nicht mehr. Eine Vermögenssteuer besteuert das vorhandene Vermögen und sollte progressiv sein: Wer mehr Vermögen hat, zahlt einen höheren Satz. Damit lässt sich die Ungleichverteilung begrenzen.
Ein weiterer wichtiger Ansatz ist die Erbschaftssteuer. Die aktuelle Umsetzung wurde als verfassungswidrig eingestuft und muss daher überarbeitet werden. Die Erbschaftssteuer ist unbeliebt aber doch essentiell. Ein Beispiel: Jemand erbt 5 Mietshäuser in Stuttgart. Er kann von den Mieteinnahmen sich und seine Familie ernähren, muss also nicht mehr arbeiten. Die Mieter arbeiten für ihn mit, während er finanziell nichts mehr aktiv für die Gesellschaft leistet. Er ist also ohne eigene Leistung in der Position auch in Zukunft nichts mehr leisten zu müssen. Das ist sozial ungerecht. Durch die Erbschaftssteuer erhält der Staat zumindest einen Teil, den er für seine sozialen Verpflichtungen ausgeben kann.

Zusammengefasst: Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen kann mit Hilfe von 3 Steuern wirkungsvoll gesteuert werden: Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Deswegen braucht Deutschland wieder eine Vermögenssteuer. Die Deckelung der Einkommensunterschiede ist ein interessanter Ansatz, den man weiter denken sollte.

Sep 20, 2015

Ein kritischer Kommentar zur syrischen Flüchtlingskrise

Spätestens seit August können wir in Deutschland die Augen nicht mehr verschließen vor einer Flüchtlingswelle, die so schnell so viele Leute in unser Land bringt wie nie zuvor. Wir sind den Flüchtlingen gegenüber überwiegend positiv eingestellt. Es gibt viele Aktionen und Veranstaltungen, die man unter das Motto „Flüchtlinge willkommen“ stellen kann. Doch sind sie uns wirklich willkommen?

Wir empören uns über die überforderten Behörden der Länder an den EU-Außengrenzen und schauen dennoch tatenlos zu. Wären uns syrische Flüchtlinge wirklich willkommen, könnten wir sie auch direkt aus den Flüchtlingslagern Jordaniens, des Libanon und der Türkei abholen. So würde man Familien unglaubliche Strapazen ersparen und verhindern, dass fast jeder hier ankommende Flüchtling sein mühsam Erspartes für Schlepper ausgeben musste oder bei Schleppern verschuldet ist. Dass wir Menschen in Not dennoch weiterhin lange, beschwerliche und sehr teure Reisen aufzwingen, ist beschämend.

Beispiel Libanon: Momentan ist jeder fünfte Bewohner des Libanon ein Flüchtling und es ist einleuchtend, dass dieses Land nicht so viele Leute versorgen kann. Momentan kümmert sich fast allein das UN-Welternährungs-programm (WFP) darum. Dem WFP fehlen aber die Mittel, dauerhaft Millionen Menschen zu versorgen, so dass man die Versorgung der Flüchtlinge seit Juni 2015 drastisch reduzieren musste und sie deswegen von Hunger bedroht sind. Erst Ende Juli hat Deutschland seine Hilfen für die Lager (nicht nur im Libanon) aufgestockt. Es ist es eine Schande, dass man erst jetzt handelt, wenn die Leute verständlicherweise einen Ausweg suchen und zu uns kommen. Dieser Artikel der ARD erschien vor fast einem Jahr und hat leider nichts an Aktualität eingebüßt. Die Zustände in den Anrainerstaaten Syriens sind uns also schon seit langem bekannt, aber wir und unsere Regierung haben weggeschaut.

Unsere Hilfsbereitschaft ist vielleicht auch eine Art Wiedergutmachung für unser Wegschauen. Das mildert die Probleme der Flüchtlinge, löst sie aber nicht. Um das zu verstehen, muss man sich klar machen, was es bedeutet, mit der Familie seine Heimat zu verlassen und fast allen Besitz aufzugeben. Dies tut keiner freiwillig. Die Leute sind verzweifelt und hoffen, dass sie bald zurück können. Daher sind in den ersten Jahren nach Kriegsausbruch nicht viele Leute nach Europa gekommen, sondern in die Nachbarstaaten gegangen. Nach Jahren auf der Flucht ist die Hoffnung auf baldigen Frieden geschwunden und auch aufgrund der Situation in den Flüchtlingslagern macht man sich notgedrungen auf den weiten Weg nach Europa. Die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge kommen nicht freiwillig zu uns, um dauerhaft zu bleiben. Von Deutschland verspricht man sich eine gute Versorgung und die Sicherheit, nicht abgeschoben zu werden. Das werden und können wir auch gewährleisten. Wir sollten unsere Angebote zur Integration aber nicht überschätzen. Deutsch zu lehren ist wichtig, da Kommunikation das Wichtigste für die Integration ist. Schon schwieriger wird es in der Arbeitswelt. Wir kennen nur unsere Arbeitsbedingungen, unsere Arbeitsmentalität und finden sie daher normal. Ein Bäcker, der es gewohnt ist, per Handarbeit leckere Fladenbrote zu zaubern, wird sich aber wahrscheinlich schwer tun, im Schichtbetrieb in einer Großbäckerei halbautomatisch Schwarzbrot im Akkord zu backen.

Flüchtlingen in jeder Form zu helfen ist unumgänglich, beseitigt aber nicht die Ursache. Krieg und Diktaturen sind die Ursache und daran sind wir nicht unschuldig! Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und beliefert Regime aller Art mit Waffen. So haben in den 90er Jahren Kinder in Sierra Leone mit dem deutschen Sturmgewehr G3 aufeinander geschossen, [1]. Der Libysche Bürgerkrieg wird auch mit deutschen Waffen ausgefochten. Deutsche Waffenschmieden beliefern Saudi-Arabien, das seit Monaten den Jemen bombardiert, dabei auch das UNESCO Weltkulturerbe der Altstadt Sanaas zerstört und das 2011 half, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen. Wer könnte es also einem Jemeniten verübeln bei uns Asyl zu suchen, wenn unsere Waffen mitgeholfen haben seine Heimat zu zerstören?
Dabei kann unsere Wirtschaft auf eine exportierende Rüstungsindustrie ohne Probleme verzichten. Beispielsweise hat der Hersteller von Handfeuerwaffen Heckler & Koch gerade einmal ca. 650 Mitarbeiter. Deutschlands viertgrößte Bäckerei K&U hat hingegen ca. 4 000 Mitarbeiter und setzt mehr um. Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann hat auch nur ca. 2800 Mitarbeiter. Die dortigen Angestellten sind hochqualifiziert und würden sicher anderweitig einen adäquaten Job finden. Ein wichtiger Schritt für Deutschland wäre daher, generell auf Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Staaten zu verzichten. Denn wie die Beispiele Sierra Leone und Libyen zeigen, werden Waffen nun einmal benutzt und eine Kontrolle darüber ist außerhalb der NATO unmöglich.

Eine echte Lösung für Syrien ist, den Krieg zu beenden und politisch langfristig Frieden zu schaffen. Schauen wir zurück auf das Jahr 1995, stellen wir viele Parallelen fest. Man hatte in Jugoslawien jahrelang ein Eingreifen gescheut und verdrängt, dass jeden Tag sogar Kinder von Heckenschützen erschossen wurden. Damals hat man allerdings direkt aus Bosnien Leute nach Deutschland geholt. So konnte man den Aufenthalt und Ausbildungsmöglichkeiten planen. Wer heute durch Sarajevo läuft, wird erstaunt sein, wie viele Leute einmal in Deutschland waren und dort ihre Ausbildung gemacht haben. Man ist dafür sehr dankbar und nicht umsonst ist Deutschlands damaliger Außenminister Klaus Kinkel dort immer noch sehr populär. Aber erst der militärische Eingriff hat die Kriegsparteien an der Verhandlungstisch gebracht und es gibt seit 20 Jahren Frieden (auch wenn politisch dort noch viel zu tun ist).
In Syrien ist Frieden momentan sehr weit weg und es werden sich weitere Millionen auf die Flucht begeben, wenn wir nicht handeln. Waffenlieferungen an egal wen und welche Seite verschlimmern nur die Situation. Die einzige Lösung für militärisch geführte Konflikte ist die Entwaffnung. Unterhält man sich z. B. mit ehemaligen Kämpfern im Jugoslawienkrieg, erzählen einige, dass man am Ende schlicht keine Munition mehr hatte, mit der man den Gegner beschießen konnte.)

Zusammengefasst: Jeder, der ein Herz für syrische Flüchtlinge hat, sollte sich dafür einsetzen,
  • dass Deutschland und die NATO aktiv werden, die Kriegsparteien in Syrien zu entwaffnen,
  • dass Deutschland und die EU die finanziellen und personellen Flüchtlingshilfen für die Anrainerstaaten Syriens erhöhen,
  • dass Deutschland keine Waffen mehr an Nicht-NATO-Staaten liefert.
Literatur
[1] Ishmael Beah; Rückkehr ins Leben : ich war Kindersoldat; 2008; Verlag Piper

Anmerkung: Der Autor dieses Kommentars befand sich auf der Rückreise vom Urlaub unverhofft in einem mit syrischen Flüchtlingen gut besetzen Zug und konnte dort Gespräche führen. Er war in den letzten 3 Jahren als Rucksacktourist in Bosnien und Herzegowina, Albanien, Serbien und dem Kosovo.

Sep 13, 2015

About religiosity in Georgia

When you travel around in Georgia you will not notice that people are very religious. I would even say that Georgia is the most religious Christian country I have ever been. This is my personal experience and as it is subjective, allow me this subjective article:

Especially in Tbilisi I saw that there were several church services a day and the churches were full of people. Well, churches were built that people come there to celebrate their religion but to me the religiosity appeared quite "unreal", more than a hype than that people are really following the religion. I mean, the priests and monks drive big and expensive cars while they should be role models how to live in modesty. All, and I mean all bus and taxi drivers I war driving with had crosses and icons besides or at the inner mirror in their cars and cross themselves while driving. Nevertheless many drive crazy (especially the marshrutka drivers) and endanger others.
Many people in the buses cross themselves whenever the bus passes a church or one of the "street icons". There are new icons all over the country on the streets like traffic signs. But it is in most cases more important to know the right amount of crossing oneself than to follow the path of altruism. A few times people explained me when one should cross oneself 5 or more times and that 4 times crossing is bad etc. Of course I asked them what else they do in favor of the religion ;-) and then they told me proudly that they go to confession frequently and that confession makes life easy: One can life as one likes to knowing that this is not "correct" but thanks to confession the incorrectness is forgiven. That reminded be a bit of the catholicism in southern Europe but there the people are much more relaxed regarding to religious signs and actions.

One of the "street icons" in Borjomi.
This is an ancient church in the ethnographic museum. It was important for the employees of the museum that I lift off my hat because it is still a sacred place and it is not allowed to wear hats in a church as a man (in contrary to woman that must cover their hair). That day it was raining at 5 °C but OK.

Some are very proud to support the church with money because the church is for them what makes their country. Looking into Georgia's history this was true but I doubt that this applies also for today's Georgia. I had problems to understand what the current church leaders do for the country. I mean the current Catholicos-Patriarch Ilia II. is in charge since 1977. So he was already the leader in Soviet times. Did he play a role in overcoming the repressive Soviet system in the early 1990's? Nobody could answer me that question. Moreover he decided to build the huge Holy Trinity Cathedral of Tbilisi in a time where most of the Georgians had electricity only a few hours a day. The cathedral cost a lot of money which could have been invested in other projects. THE main problem of Georgia for decades where the corruption. Did the church anything against this?
Now the Georgian Orthodox Church is the largest land owner in Georgia and use it to make profits and to run several companies. Is it the task of a church to make profits or to help the people forming the church?

However, obviously the religiosity helps many people and this is important. If they would become unsatisfied with their church one day they can change it. For now the church has such an influence that couples decides to get more children because the patriarch baptizes every third (or further) children of a family. The result are mass-baptisms.

Sep 6, 2015

Tbilisi - in da hood

After 2 days in the innermost center of Tbilisi I switched to a nice hotel in the are of the town I like a lot. It is the area between the V. Sarajishvili Street and the Kekelidze Street.

 Why I like this area, well have a look:

The incredible steep Vasil Barnov Street up to my hotel.
  
The same street. When it was wet it was hard not to loose
adhesion.

Typical street with cobblestones
Below the Tivereli church.
 
 
The hotel
View out of the hotel room.

I like the steep little streets and these old houses so close to the new inner town with its modern houses and the great views over the city.

Aug 9, 2015

Georgia and its fight against corruption

After so many photos and impressions from Georgia, it is time to write about its outstanding fight against corruption and for better economics.

Since I don't now music about corruption, I proposed a chilled drum and bass track:
Dino & Terry - Croque Monsieur 

Looking back to Soviet times the Georgian SSR was well known for its high level of corruption. In systems with only one political party corruption is a quite logical consequence. I Georgia corruption was so ubiquitous that the the Soviet leaders replaced in the 1970s the leader of the Georgian SSR, Vasil Mzhavanadze, because of his corruption. This was an extraordinary action because the soviet republics were autonomous.
Nevertheless the corruption continued to block the development of the country for decades. For example people told me that traveling in Georgia was expensive because the police wanted to be bribed at road blocks. If you did not pay, your car was blocked. I could make my own similar experiences with corruption in Bosnia. It is clear that it is impossible to have a successful business running in such conditions. But after the collapse of the Soviet union the industry collapsed as well and many people were unemployed. The few money the Georgian state had was mostly consumed by corruption.

It is easy to identify corruption as one of the main problems of a country, but how to overcome it? One certainly needs some unorthodox actions and this is what the government of Mikheil Saakashvili did after the Rose revolution in 2003.
  • For example they fired the entire street police and built up a new one with new recruits and also with former police men who had to apply for their former job. They invested in moderns police cars and built new police stations. This way the police men had something to loose in case they were caught on bribing.
A Ford police car - it is the model many cities use also in the USA.
Note the huge bumpers to kick cars off the street if necessary.
  • An extremely clever idea was to use receipts as lottery tickets. Every receipt contained a unique code on its backside which was the lottery code. Of course people wanted to have a chance to win millions and therefore insisted to get a receipt. With a receipt it was no longer possible to evade the value-added tax.
  • The next step was the privatization of the power supply. 10 years ago it was normal that many people only had electricity for some hours a day. The reason was that people were not used to pay for things like electricity or water supply. It was cheaper to bribe people from the supply company. But of course it is impossible to repair the infrastructure if you don't get money from your customers. The new private companies have the duty to guarantee that there are no circuit breakdowns. If not, their concession expires. This prevents corruption because the private companies will fire corrupt persons otherwise they will loose their business.
I am very impressed how such simple things worked. In Georgia I never had a situation where I should bribe somebody nor have I noticed corruption. This does not mean that there is no corruption anymore (of course also in Germany we have corruption) but since it it not visible the situation must be much better than e.g in the Balkan countries.

I often heard that 10 years ago the situation in Georgia was like it is today in Armenia. After Georgia I went to Armenia as you will read soon and the situation there really sucks. I cannot image to live in such a corrupt country. With this background it is really incredible what the Georgians achieved! Saakashvili and his government made of course mistakes and it was the right democratic decision to elect someone else after 2 presidencies but it is also incredible what they achieved in such a short time. I got the impression that now, after about 2 years with the new government, many Georgians realize the achievement of the former Government. It is also interesting to see that the current Ukrainian government hired several former Georgian high-ranking officials like Alexander Kvitashvili and Saakashvili himself to force reforms.

All in all the Georgians now have a state and a society that attracts many companies from abroad to invest there. If the people manage to keep strong and suppress corruption also in future I think unemployment will decrease and the salaries will increase continuously.

Edit 1:
Just coming back from Romania, I noticed that there they are now using the same "lottery ticket is the receipt" system as they once did in Georgia. The locals told me that the government tried a lot to fight back tax evation of the value-added tax but first the lottery idea helped. Now everybody insists to get a receipt. An indeed you now get a receipt also in small shops selling refreshments.

Edit 2:
For the German readers of the blog: here is a short documentation about Georgia's progress during the last years.

Jul 18, 2015

Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen

Bei der Berichterstattung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) werden immer wieder Schiedsgerichte erwähnt. Gegner des TTIP sagen oft, dass die Möglichkeit Schiedsgerichte anzurufen die rechtsstaatliche Ordnung aushebelt. Doch weshalb gibt es dann überhaupt Schiedsgerichte und wie arbeiten diese?

Bevor ich das beleuchte, gibt es erst ein mal Musik für mehr Mut:
Neonschwarz - Hinter Palmen

Ein Schiedsgericht bietet die Möglichkeit, Streitigkeiten ohne direkten Einfluss des Staates beizulegen. Die streitenden Parteien können die Schiedsrichter selbst benennen und so dafür sorgen, dass diese die nötige Fachkompetenz mitbringen und dass das Gericht ausgeglichen besetzt ist. Dies  ist sinnvoll, wenn es keine geeigneten Gesetze oder keine komplett unabhängigen Gerichte gibt. So gibt es in jeder deutschen politischen Partei verpflichtend Schiedsgerichte, denn Richter an staatlichen Gerichten werden von politischen Gremien gewählt, wären daher nicht komplett unabhängig. Viele Institutionen wie z.B. Gewerkschaften regeln ihre internen Streitigkeiten über Schiedsgerichte. Generell kann man in Deutschland ein Schiedsgericht einsetzen, das rechtsverbindliche Urteile fällt. Dazu gibt es in eine definierte Rechtslage (Buch 10 der Zivilprozessordnung).

Schwieriger wird es bei internationalen Rechtsstreitigkeiten. Da staatliche Gerichte nicht international agieren können, hat man bereits 1899 den Ständigen Schiedshof in Den Haag gegründet, der auch private Schiedsverfahren ermöglicht. Mittlerweile haben sich 117 Staaten diesem Schiedsgerichtshof angeschlossen. Das bedeutet, dass diese Staaten dessen Schiedssprüche respektieren und umsetzen. Internationale Schiedsgerichte sind somit keine Neuheit.
Für international agierende Firmen sind Schiedsgerichte oft die einzige Möglichkeit, unabhängige Urteile zu erhalten. Will man beispielsweise in einem korrupten Land eine Molkerei eröffnen, ist einem bewusst, dass es den staatlichen Stellen ein Leichtes wäre den Betrieb stillzulegen, wenn keine Schmiergelder fließen. In solch einem Land gar nicht erst wirtschaftlich tätig zu werden, hieße aber, dass sich in dem Land auch nichts ändern wird. Denn ohne Industrie gibt es keine Arbeitsplätze und daher auch keine Alternativen für die Bevölkerung. Besteht die Möglichkeit für Schiedsverfahren, gibt das wenigstens eine grundlegende Rechtssicherheit in einem Land aktiv zu werden. Aus diesem Grund sind Schiedsverfahren in den meisten Freihandelsabkommen vorgesehen. Diese Abkommen garantieren, dass man Waren planmäßig ein- und ausführen kann. Wird man dabei behindert, kann man ein Schiedsgericht anrufen.

Es ist nicht einfach internationale Schiedssprüche durchzusetzen, da man auf die nationalen Vollstreckungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaften) angewiesen ist. Ein Beispiel dafür ist das jüngst gefällte Urteil, das den ehemaligen Anteilseignern des einst von Russland verstaatlichten Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung von 37,2 Milliarden € zuspricht. Russland hatte das von Michail Chodorkowski gegründete Unternehmen verstaatlicht, ohne die Anteilseigner auszubezahlen. Russland hat zwar am Schiedsverfahren am Ständigen Schiedshof teilgenommen, akzeptiert das Urteil aber nicht. Der Schiedshof hat Gerichtsvollzieher, die ein Land jedoch nicht zur Zahlung zwingen können. Daher wurden Konten der russischen Botschaften in Frankreich und Belgien beschlagnahmt, was wiederum durch diplomatischen Druck rückgängig gemacht wurde.
Damit die Durchsetzung von Schiedssprüchen international möglich ist, sind bisher 152 Staaten dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beigetreten. Darin gibt es Ausnahmen, wann ein Schiedsspruch nicht durchgesetzt werden muss; zum Beispiel wenn der Schiedsspruch nicht mit dem Rechtssystem des Landes (der sogenannten Ordre Public) vereinbar ist, also wenn es z.B. der Verfassung widerspricht.

Schiedsgerichte sind also eine sinnvolle Einrichtung, besonders für länderübergreifende Streitigkeiten. Dennoch ist die Kritik speziell an Investitionsschiedsgerichten berechtigt. Diese dienen dem Schutz von Investitionen vor staatlichen Veränderungen, also wenn z.B. der Staat alle Molkereien schließen würde, die nicht mehrheitlich einem Staatsbürger gehören. Als ausländischer Investor wäre man dann vom Markt gedrängt und müsste seine Molkerei unter Wert an einen Inländer verkaufen. Das Problem ist aber die Frage, wann eine rechtliche Änderung eine Investition "unrechtmäßig" zerstört. Was passiert, wenn ein Staat z.B. Zigaretten nur noch in Apotheken verkaufen lässt und dadurch, wie politisch gewollt, der Absatz von Zigaretten zurückgeht und die Tabakfirmen deswegen Einbußen haben und Fabriken schließen müssen? Die Schiedsrichter könnten zugunsten der Tabakfirmen entscheiden und daher die staatliche Souveränität einschränken. Der Knackpunkt ist, dass genau diese Einschränkung in Staaten ohne unabhängige Gerichte (z.B. in Diktaturen) genau der Sinn von Investitionsschiedsgerichten ist. Ob wir Schiedsgerichte als gerecht empfinden, hängt also offensichtlich davon ab, welcher Staat beklagt wird.

Zusätzlich zur mangelnden Akzeptanz haben Investitionsschiedsgerichte den Nachteil, dass sie nur von ausländischen Investoren angerufen werden können. Der inländische Konkurrent, der vielleicht genauso unter einer willkürlichen staatlichen Entscheidung zu leiden hat, untersteht dem nationalen Gericht. Es stellt sich also die Frage, ob die grundsätzlich sinnvollen Freihandelsabkommen wie TTIP auch ein Investitionsschutzabkommen beinhalten müssen. Denn eigentlich sind nur Schiedsgerichte notwendig, die dafür sorgen, dass jeder Vertragsstaat auch das einhält und umsetzt, was im Freihandelsabkommen festgelegt ist.
Als reines Freihandelsabkommen wäre TTIP sicherlich für die Wirtschaft ein Gewinn. Wer schon einmal etwas direkt aus Nicht-EU-Staaten im Internet bestellt hat, weiß, wie viel Zeit Zoll- und Einfuhrformalitäten beanspruchen und kann sich vorstellen, wie sehr das Firmen belastet, die viel im- und exportieren.

Jul 12, 2015

Tbilisi - in and around Vake park and the ethnographic museum

After a long break I can continue the travel blog posts from this year's small Caucasus tour.

Despite that the trip was in early spring it is time for summer music: Else - Ariane

Tbilisi has many nice corners to see and to enjoy. One of my favorite is the Vake park and its neighborhood. Many told me that it is one of the most preferred neighborhoods for living and I would also live there if I would have the chance. The rents for a flat are quite expensive compared to other neighborhoods but one gets a nice urban feeling: Lots of bars and restaurants, small shops selling designer fashion as well as special stores like the one where I rented my bike.
The guys in the shop gave me the advice to test our their self-made tracks in the upper Vake park. Unfortunately I did not have time to join them for a tour but I found time to explore the park on a rainy day by feet:

View from the main entrance to the world war memorial.
The tower up to the right is a Svanetian defence tower in
the area of the ethnographic museum.
The memorial.

 
Looking back from the memorial.
Looks interesting - the memorial statue from behind.

If one climbs up the hill on the trails behind the memorial statue one crosses the bike trails. They are quite impressive and riding them must be a joy. OK, on some places the bikes already destroyed parts of the vegetation and it would be an improvement to "fortify" the tracks somehow.

On top of the hill is the turtle lake with some nice bars. The lake is used in summer as recreation and concert area:

The turtle lake with its stage.

 
The Intelligentsia Bar - one of my favorite locations since
the food is good and there are comfortable couches to sit, relax and
to read a good book.

Once there was a ropeway from the city up to the lake. It was closed in 2010 and its buildings were not touched since then. This makes them an interesting location to take images with the city in the background.

A cabin of the closed ropeway. The houses in the
background are in the Saburtalo neighborhood.
 
View at the Vake neighborhood. It might not look nice from this
position but you can imagine that one would not build so many new houses there if it would not be an attractive place to live.
Another view down. To the left is the Mikheil Meskhi stadium.
Unfortunately I missed to see there the match between
the Georgian and the Russian rugby team - the Georgians won 33 - 0
and therefore the made a spontaneous party in the city.

If one goes down the road from the turtle lake to the city one crosses the entrance to the huge area of the ethnographic museum. If you start your trip through Georgia in Tbilisi you should consider to visit this museum at first. It gives you a good impression of the culture of the country.
Due to lack of funding only about 10 houses are currently opened for visitors but the museum consists of about 40. The opened houses are nevertheless sufficient to give an impression how different the living was in the different parts of Georgia. Georgia is not large but the mountains isolated the different valleys from each others considerably. One result is the very versatile Georgian cusine. As I once wrote there are so many different dishes to try out that you would need a month until you know every type.

Now it is time for a short break with Else - Fangs.

Here are some impressions from the museum:

The building at the entrance
A very interesting house. Note its cupola-like chimney.
The chimney is made out of wood.
The interior of the house.
Dito.

I asked a bored security person something and it turned out that he used
his time there to study the exhibition in every detail.  Therefore I got a very detailed tour.

Some of the enormous Kvevri.
This structure seems once to be used to store wine as well.
Some interesting tombstones. (I forgot the history behind the left one.)

 

Special Armenian Khachkars.
Strict borders are quite new in the Caucasus.
Therefore one finds Armenian culture in Georgian and Georgian culture in Armenia.
My guide was only interested in Georgian history and this is Armenian.
Therefore he could not tell me what this is.
Another opened house.
 
Inside the house. Every house has a guide wearing the
traditional clothes from the time and the area of the house.


A bassinet. Note the piece of wood to catch up the urine
of the baby. The baby was fixed onto the bassinet and there
were of course two types of urine catchers, one for boys and
one for girls.
Inside the same house.
The spring was coming.
Another house. At its veranda...


...is this construction. The baby was put into the round part. It could this way
move around but not away so that the parents could do something
without the need to take care on the baby every second.
Storage buildings. They are on stilts to protect the goods from bears etc..
 
In summer there are many workshops for kids. For example they can try out to make pottery.
View from the museum to Saburtalo.
Although all houses in the upper part of the museum
are closed one can walk there.

I know the song was too short, so here is another one: Else - Northway.

I wrote about the urban feeling in Vake and this is the reason why I have only a few images from there. I was just relaxing in bars and simply forgot to shoot photos ;-). However, as the whole city has contrasts also Vake has:

Some new upper class buildings.
 
A gloomy place between average class apartment
houses from the Soviet era but in front of them...
...luxury apartments are built.
Closeup of the hoarding from the previous image.
A typical street. Note the expensive cars.
I even found a Tesla. (I haven't yet seen a Tesla in Germany.)
This is one of the main roads through the Vake park neighborhood - the Abashidze street.

Apr 28, 2015

Alles Andere ist Fernsehen

Vergraben im hintersten Winkel der ZDF Mediathek versteckt sich völlig exhibitionistisch das 

Neo Magazin

ein Kessel Buntes aus verrückten Ideen, die das Zwerchfell streicheln. Nie vorhersehbar aber nicht unsichtbar werden wertvolle Diskussionen in Szene gesetzt
und Tabuthemen angesprochen. Die unvermeidbaren Product Placements und Werbeeinblendungen sind dabei die wenigen peinlichen Momente. Das Magazin ist dabei ganz klar ein Trendsetter. So wird Vorratsdatenspeicherung bereits seit längerem praktiziert:
In dem investigativen Magazin kommt Kritik aber auch Selbstkritik, nicht zu kurz, wobei der Bildungsauftrag nicht zu kurz kommt.

Also Raus aus dem Alltag und rein ins Neo Magazin!

Apr 13, 2015

Tbilisi - in Avlabari part 2

This time we start with a reggae classic to chase the devil out of earth: Max Romeo - Chase The Devil

Walking along the cliff to the Metekhi church leads you through the oldest part of Avlabri. I was a bit shocked what I saw there. It is incredible that people have to live in such ruins! One problem might be that at least in the past Georgians didn't like Armenians very much. I heard that statements like "They should know that they are only guests here." were common in soviet times. I therefore investigated a bit and was astounded that in soviet times the different soviet republic (SSR) did not like each other very much. People from another SSR could not get high positions in companies or the administration. Houses and cultural buildings from other nations did not receive money etc. This was not the only time I stumbled over this issue. The result are for example that there is now only one old Armenian church in Tbilisi (as far as I know) of formerly more than 20. The other existing ones are close to collapse or in ruins. Here is a short and good film about this topic. (In the meantime the Saint Gevork of Mughni church and the Church of the Holy Seal are under reconstruction.)
It is good to hear that the Georgians now accept all their cultural heritage. It is nevertheless sad to hear that there are disputes which church owns a church, the Georgian Orthodox or the Armenian Apostolic.

I think in the Solomon Brdzeni street.
You can see that the houses once collapsed and were covered
with provisional roofs to be able to live in the ruins.
Yes, people live there.

 
The ruin of the Church of the Red Gospel.
Dito.
A building in the Metekhi street.
Note the crack in its wall.
In the Isani street.
 

A tip: Go to the Periszwaleba Monastery. This is a nice oasis with small garden from where you have a great view over the inner city.

In the monastery.
The house of the nuns.

Finally it was time to go to the Ejmiatsin Church:

The Armenian Ejmiatsin church in front and the
Georgian Sameba cathedral in the back. For an average tourist
the look very similar
While there are no seats in Georgian churches
the Armenian churches have them.
 


This house right beside the Ejmiatsin church
looked so beautiful from the other side.

From this small church you also have a nice view:

The courtyard of the church.
In the entrance building are some...
...colorful icons. In the church was a church service - with only men.
View up to this unknown church.
View down the Metekhi ascent.
The statue of Statue of King Vakhtang.
One of my favorite vies in Tbilisi from the Metekhi church.
The Metekhi church. There was a church service going on - this time only with woman.

All in all Avlabari is for me the most interesting quarter of Tbilisi. There are many things to discover, special buildings, great views and many secrets about history.