Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen

Bei der Berichterstattung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) werden immer wieder Schiedsgerichte erwähnt. Gegner des TTIP sagen oft, dass die Möglichkeit Schiedsgerichte anzurufen die rechtsstaatliche Ordnung aushebelt. Doch weshalb gibt es dann überhaupt Schiedsgerichte und wie arbeiten diese?

Bevor ich das beleuchte, gibt es erst ein mal Musik für mehr Mut:
Neonschwarz - Hinter Palmen

Ein Schiedsgericht bietet die Möglichkeit, Streitigkeiten ohne direkten Einfluss des Staates beizulegen. Die streitenden Parteien können die Schiedsrichter selbst benennen und so dafür sorgen, dass diese die nötige Fachkompetenz mitbringen und dass das Gericht ausgeglichen besetzt ist. Dies  ist sinnvoll, wenn es keine geeigneten Gesetze oder keine komplett unabhängigen Gerichte gibt. So gibt es in jeder deutschen politischen Partei verpflichtend Schiedsgerichte, denn Richter an staatlichen Gerichten werden von politischen Gremien gewählt, wären daher nicht komplett unabhängig. Viele Institutionen wie z.B. Gewerkschaften regeln ihre internen Streitigkeiten über Schiedsgerichte. Generell kann man in Deutschland ein Schiedsgericht einsetzen, das rechtsverbindliche Urteile fällt. Dazu gibt es in eine definierte Rechtslage (Buch 10 der Zivilprozessordnung).

Schwieriger wird es bei internationalen Rechtsstreitigkeiten. Da staatliche Gerichte nicht international agieren können, hat man bereits 1899 den Ständigen Schiedshof in Den Haag gegründet, der auch private Schiedsverfahren ermöglicht. Mittlerweile haben sich 117 Staaten diesem Schiedsgerichtshof angeschlossen. Das bedeutet, dass diese Staaten dessen Schiedssprüche respektieren und umsetzen. Internationale Schiedsgerichte sind somit keine Neuheit.
Für international agierende Firmen sind Schiedsgerichte oft die einzige Möglichkeit, unabhängige Urteile zu erhalten. Will man beispielsweise in einem korrupten Land eine Molkerei eröffnen, ist einem bewusst, dass es den staatlichen Stellen ein Leichtes wäre den Betrieb stillzulegen, wenn keine Schmiergelder fließen. In solch einem Land gar nicht erst wirtschaftlich tätig zu werden, hieße aber, dass sich in dem Land auch nichts ändern wird. Denn ohne Industrie gibt es keine Arbeitsplätze und daher auch keine Alternativen für die Bevölkerung. Besteht die Möglichkeit für Schiedsverfahren, gibt das wenigstens eine grundlegende Rechtssicherheit in einem Land aktiv zu werden. Aus diesem Grund sind Schiedsverfahren in den meisten Freihandelsabkommen vorgesehen. Diese Abkommen garantieren, dass man Waren planmäßig ein- und ausführen kann. Wird man dabei behindert, kann man ein Schiedsgericht anrufen.

Es ist nicht einfach internationale Schiedssprüche durchzusetzen, da man auf die nationalen Vollstreckungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaften) angewiesen ist. Ein Beispiel dafür ist das jüngst gefällte Urteil, das den ehemaligen Anteilseignern des einst von Russland verstaatlichten Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung von 37,2 Milliarden € zuspricht. Russland hatte das von Michail Chodorkowski gegründete Unternehmen verstaatlicht, ohne die Anteilseigner auszubezahlen. Russland hat zwar am Schiedsverfahren am Ständigen Schiedshof teilgenommen, akzeptiert das Urteil aber nicht. Der Schiedshof hat Gerichtsvollzieher, die ein Land jedoch nicht zur Zahlung zwingen können. Daher wurden Konten der russischen Botschaften in Frankreich und Belgien beschlagnahmt, was wiederum durch diplomatischen Druck rückgängig gemacht wurde.
Damit die Durchsetzung von Schiedssprüchen international möglich ist, sind bisher 152 Staaten dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beigetreten. Darin gibt es Ausnahmen, wann ein Schiedsspruch nicht durchgesetzt werden muss; zum Beispiel wenn der Schiedsspruch nicht mit dem Rechtssystem des Landes (der sogenannten Ordre Public) vereinbar ist, also wenn es z.B. der Verfassung widerspricht.

Schiedsgerichte sind also eine sinnvolle Einrichtung, besonders für länderübergreifende Streitigkeiten. Dennoch ist die Kritik speziell an Investitionsschiedsgerichten berechtigt. Diese dienen dem Schutz von Investitionen vor staatlichen Veränderungen, also wenn z.B. der Staat alle Molkereien schließen würde, die nicht mehrheitlich einem Staatsbürger gehören. Als ausländischer Investor wäre man dann vom Markt gedrängt und müsste seine Molkerei unter Wert an einen Inländer verkaufen. Das Problem ist aber die Frage, wann eine rechtliche Änderung eine Investition "unrechtmäßig" zerstört. Was passiert, wenn ein Staat z.B. Zigaretten nur noch in Apotheken verkaufen lässt und dadurch, wie politisch gewollt, der Absatz von Zigaretten zurückgeht und die Tabakfirmen deswegen Einbußen haben und Fabriken schließen müssen? Die Schiedsrichter könnten zugunsten der Tabakfirmen entscheiden und daher die staatliche Souveränität einschränken. Der Knackpunkt ist, dass genau diese Einschränkung in Staaten ohne unabhängige Gerichte (z.B. in Diktaturen) genau der Sinn von Investitionsschiedsgerichten ist. Ob wir Schiedsgerichte als gerecht empfinden, hängt also offensichtlich davon ab, welcher Staat beklagt wird.

Zusätzlich zur mangelnden Akzeptanz haben Investitionsschiedsgerichte den Nachteil, dass sie nur von ausländischen Investoren angerufen werden können. Der inländische Konkurrent, der vielleicht genauso unter einer willkürlichen staatlichen Entscheidung zu leiden hat, untersteht dem nationalen Gericht. Es stellt sich also die Frage, ob die grundsätzlich sinnvollen Freihandelsabkommen wie TTIP auch ein Investitionsschutzabkommen beinhalten müssen. Denn eigentlich sind nur Schiedsgerichte notwendig, die dafür sorgen, dass jeder Vertragsstaat auch das einhält und umsetzt, was im Freihandelsabkommen festgelegt ist.
Als reines Freihandelsabkommen wäre TTIP sicherlich für die Wirtschaft ein Gewinn. Wer schon einmal etwas direkt aus Nicht-EU-Staaten im Internet bestellt hat, weiß, wie viel Zeit Zoll- und Einfuhrformalitäten beanspruchen und kann sich vorstellen, wie sehr das Firmen belastet, die viel im- und exportieren.

Tbilisi - in and around Vake park and the ethnographic museum

After a long break I can continue the travel blog posts from this year's small Caucasus tour.

Despite that the trip was in early spring it is time for summer music: Else - Ariane

Tbilisi has many nice corners to see and to enjoy. One of my favorite is the Vake park and its neighborhood. Many told me that it is one of the most preferred neighborhoods for living and I would also live there if I would have the chance. The rents for a flat are quite expensive compared to other neighborhoods but one gets a nice urban feeling: Lots of bars and restaurants, small shops selling designer fashion as well as special stores like the one where I rented my bike.
The guys in the shop gave me the advice to test our their self-made tracks in the upper Vake park. Unfortunately I did not have time to join them for a tour but I found time to explore the park on a rainy day by feet:

View from the main entrance to the world war memorial.
The tower up to the right is a Svanetian defence tower in
the area of the ethnographic museum.

The memorial.

 

Looking back from the memorial.

Looks interesting - the memorial statue from behind.

If one climbs up the hill on the trails behind the memorial statue one crosses the bike trails. They are quite impressive and riding them must be a joy. OK, on some places the bikes already destroyed parts of the vegetation and it would be an improvement to "fortify" the tracks somehow.

On top of the hill is the turtle lake with some nice bars. The lake is used in summer as recreation and concert area:

The turtle lake with its stage.

 

The Intelligentsia Bar - one of my favorite locations since
the food is good and there are comfortable couches to sit, relax and
to read a good book.

Once there was a ropeway from the city up to the lake. It was closed in 2010 and its buildings were not touched since then. This makes them an interesting location to take images with the city in the background.

A cabin of the closed ropeway. The houses in the
background are in the Saburtalo neighborhood.
 

View at the Vake neighborhood. It might not look nice from this
position but you can imagine that one would not build so many new houses there if it would not be an attractive place to live.

Another view down. To the left is the Mikheil Meskhi stadium.
Unfortunately I missed to see there the match between
the Georgian and the Russian rugby team - the Georgians won 33 - 0
and therefore the made a spontaneous party in the city.

If one goes down the road from the turtle lake to the city one crosses the entrance to the huge area of the ethnographic museum. If you start your trip through Georgia in Tbilisi you should consider to visit this museum at first. It gives you a good impression of the culture of the country.
Due to lack of funding only about 10 houses are currently opened for visitors but the museum consists of about 40. The opened houses are nevertheless sufficient to give an impression how different the living was in the different parts of Georgia. Georgia is not large but the mountains isolated the different valleys from each others considerably. One result is the very versatile Georgian cusine. As I once wrote there are so many different dishes to try out that you would need a month until you know every type.

Now it is time for a short break with Else - Fangs.

Here are some impressions from the museum:

The building at the entrance

A very interesting house. Note its cupola-like chimney.

The chimney is made out of wood.

The interior of the house.

Dito.

I asked a bored security person something and it turned out that he used
his time there to study the exhibition in every detail.  Therefore I got a very detailed tour.

Some of the enormous Kvevri.

This structure seems once to be used to store wine as well.

Some interesting tombstones. (I forgot the history behind the left one.)

 

Special Armenian Khachkars.
Strict borders are quite new in the Caucasus.
Therefore one finds Armenian culture in Georgian and Georgian culture in Armenia.

My guide was only interested in Georgian history and this is Armenian.
Therefore he could not tell me what this is.

Another opened house.
 

Inside the house. Every house has a guide wearing the
traditional clothes from the time and the area of the house.

A bassinet. Note the piece of wood to catch up the urine
of the baby. The baby was fixed onto the bassinet and there
were of course two types of urine catchers, one for boys and
one for girls.

Inside the same house.

The spring was coming.

Another house. At its veranda...

...is this construction. The baby was put into the round part. It could this way
move around but not away so that the parents could do something
without the need to take care on the baby every second.

Storage buildings. They are on stilts to protect the goods from bears etc..
 

In summer there are many workshops for kids. For example they can try out to make pottery.

View from the museum to Saburtalo.

Although all houses in the upper part of the museum
are closed one can walk there.

I know the song was too short, so here is another one: Else - Northway.

I wrote about the urban feeling in Vake and this is the reason why I have only a few images from there. I was just relaxing in bars and simply forgot to shoot photos ;-). However, as the whole city has contrasts also Vake has:

Some new upper class buildings.
 

A gloomy place between average class apartment
houses from the Soviet era but in front of them...

...luxury apartments are built.

Closeup of the hoarding from the previous image.

A typical street. Note the expensive cars.

I even found a Tesla. (I haven't yet seen a Tesla in Germany.)

This is one of the main roads through the Vake park neighborhood - the Abashidze street.